Der Bundesarbeitsgerichtshof hat am 13.09.22 entschieden, dass Unternehmen in Deutschland die geleistete Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen. Begründet wurde das Urteil mit der Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes nach dem Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Danach sind die EU-Länder zur Einführung einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Da das Urteil des BAG fortan geltendes Recht ist, gilt die Arbeitszeiterfassung mit sofortiger Wirkung.

Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Insofern wird das BAG-Urteil starke Auswirkungen auf die bisher in Wirtschaft und Verwaltung häufig praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle sowie auf mobile Arbeit und Homeoffice haben. Jetzt muss die Bundesregierung nachziehen, die derzeit noch mit Wirtschaftsvertretern und Arbeitsrechtlern über eine Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes diskutiert. Es ist damit zu rechnen, dass das Urteil Schwung in die Diskussion bringen wird.

Inwiefern sich diese Entscheidung auf die Personaldienstleistungsbranche auswirken wird, ist noch offen. Zwar ist die Dokumentation von Arbeitszeiten in diesem Wirtschaftszweig zum größten Teil bereits obligatorisch, doch zur Art und Weise der Erfassung der Zeiten gibt das BAG-Urteil bislang keine konkreten Vorgaben.

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